Beschluss des Gemeinderates Herrenhof Nr. 63/2023

Betr.: Überplanmäßige Ausgabe Anlagevermögen Feuerwehr

Der Gemeinderat der Gemeinde Herrenhof beschließt in seiner Sitzung am 18.12.2023:

Der Gemeinderat der Gemeinde Herrenhof beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 1300.000.9350 – Feuerwehr – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens – in Höhe von 5.600,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 7800.000.9500 – Förderung der Land- und Forstwirtschaft – Baumaßnahme – in Höhe von 5.600,00 €.

Beratungsergebnis

  • Stimmabgabe: offen
  • gewählte Gemeinderatsmitglieder/Ausschussmitglieder: 6
  • gesetzliche Anzahl Stimmberechtigter: 7
  • anwesende Stimmberechtigte: 6
  • Ja– Stimmen: 6
  • Nein- Stimmen: keine
  • Enthaltungen: keine


Auf Grund § 38 ThürKO vom 16. August 1993 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S. 41) – in der derzeit gültigen Fassung – war kein Mitglied des Gemeinderats von der Stimmabgabe ausgeschlossen.

Herrenhof, den 19.12.2023
Zink
Bürgermeister - Siegel -